Sind die Aussagen zum Thema Bürgerbeteiligung und Transparenz ernst gemeint, oder warme Luft? Wir haben nachgefragt und unseren offenen Brief nun auch per Mail an die Mitglieder des Stadtrates versendet. Sie war mit der Frage versehen:

Wie stehen Sie selbst zu einer größeren Einbindung der Bürgerschaft in Gestaltungsprozesse? Und wie könnten Sie sich eine Bürgerbeteiligung am Beispiel des Kavalier Dallwigk vorstellen?

CSU - Antwort ausstehend

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FW - Antwort ausstehend

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SPD - 2 Antworten


Sehr geehrte Damen und Herren des “Kurator”,
ihr Anschreiben hat mich schon etwas erstaunt. Ihnen liegt also an einem bürgernahen Prozess bei der Ausgestaltung des prestigeträchtigen Geländes….dazu haben mittlerweile drei große öffentliche Wettbewerbe stattgefunden…Preisträger der Öffentlichkeit vorgestellt….und wieder verworfen…da gab es höchst spektakuläre Entwürfe wie z.B. den “Wolkenbügel”…danach einstimmige Stadtratsbeschlüsse zum Europäischen Donaumuseum im Kavalier Dallwigk. (Dafür hatte u.a. ein Förderverein, dessen zweiter Vorsitzender ich bin bzw. war, weil wir ja aus Protest
gegen die Mehrheitsentscheidung zurückgetreten sind, über ein Jahrzehnt gekämpft.) Ich bin ja ein überzeugter Befürworter der repräsentativen Demokratie – mit plebiszitären Elementen, wie sie ja auch in der Verfassung vorgesehen sind. Nach 20 Jahren öffentlicher Diskussion über das Gießereigelände jetzt Ihre Anfrage…..ich hätte mir schon etwas mehr Bürgerbeteiligung in der Vergangenheit – und auch gerade jetzt, wo eine gewisse Kulturferne und Ausrichten auf Events deutlich wird – gewünscht. Vor Jahren habe ich mit dem damaligen Intendanten des Stadttheaters eine Bürgerinitiative “Kultur statt Kanonen” gegründet. Wir waren erfolgreich: Reithalle und Exerzierhalle, die der Leiter des Armeemuseums unbedingt haben wollte, stehen nun der Stadt zu Verfügung. Bürgernähe bedeutet auch immer persönliche Einsatzbereitschaft – machen Sie Vorschläge – oder führen sie sog. brainstorming Vorgespräche….wenn ich sie als Unterstützung für notwendigen Meinungsbildungsprozess erkennen kann….bin ich sofort auf Ihrer Seite….im Rahmen demokratischer Vorgehensweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Schuhmann

 


 

Lieber Kurator,
wir kennen uns bereits und ich finde Dein Engagement sehr gut. Bürgerbeteiligung ist wichtig, aber jeder versteht darunter etwas anderes. Auf Deiner Plattform hast Du gezeigt, wie es gehen könnte. Zum Thema Bürgerbeteiligung gibt es wissenschaftliche Prozesse, es gibt aber auch Alibiveranstaltungen. Die Wahrheit und richtige Vorgehensweise liegt meiner Meinung nach in der Mitte. Auch der Zeitfaktor spielt eine Rolle, gut zu sehen am Ideenpool bei der Bürgerbeteiligung am Verkehrskonzept. Da spürt man die Beteiligung in keinster Weise. Die Ideen schlafen… Bei Bürgerbeteiligungen muss man ständig miteinander sprechen. Informieren, kommunizieren, Feedback geben, kritisieren, loben, neue Ideen festhalten und daran weiter arbeiten… Dazu bin ich gerne bereit. Wichtig ist, dass Deine Forderung ständig wiederholt wird, von verschiedenen Menschen in unserer Stadt. Manchmal lernt man nur unter Druck und den brauchen wir jetzt. Von außen.

Veronika Peters


Grüne - 3 Antworten


 

Liebes Kollektiv von kurator.in,

danke für Euren offenen Brief zur Bürgerbeteiligung für das Gießereigelände und das Kavalier Dallwigk. Hier auch der Link zu meinem gleichlautenden Blog-Beitrag

Eure Frage | Wie stehen Sie selbst zu einer größeren Einbindung der Bürgerschaft in Gestaltungsprozesse? Und wie könnten Sie sich eine Bürgerbeteiligung am Beispiel des Kavalier Dallwigk vorstellen?

Die kurze Antwort | Für eine echte Bürgerbeteiligung mit gestaltender Kraft ist es beim Dalwigk zu spät. Entscheidungen sind gefallen, die Stadtratsmehrheit hat dabei kurzfristig noch einmal das städtebauliche Konzept gravierend geändert, das für das prestigeträchtige Gießereigelände mit einem öffentlichen Wettbewerb und gesetzlicher Bürgerbeteiligung gefunden worden war. Gegen meine/grüne Stimmen, aber eben mit Mehrheit. Ergebnis: Städtebauliches Quartiers-Leitbild verworfen, ohne neue Vision oder Idee – ein Qualitätsverlust für diese besondere Stadtentwicklungsfläche!

Es können jetzt zwar noch Interessen formuliert und konkrete Idee zur Ausgestaltung des digitalen Gründerzentrums eingebracht werden – dazu habe ich auf der kurator.in-Ideenplattform etwas eingetragen und auch unten noch einmal – doch nur mit begrenztem demokratischem Charme und wenig Wirkkraft für das Gesamte. Vielleicht gibt es so noch konkrete, kleine Vorteile für künftige Nutzung durch junge Kreative, die nicht an ein Start-Up oder an die Hochschule gebunden sind.

Herzliche Grüße
Petra Kleine

(…die ausführliche Antwort gibt es hier)

 


Lieber Kurator,

ich halte konkrete, nachvollziehbare und verbindliche Bürger*innenbeteiligung für ein sehr wichtiges Element lokaler und auch überlokaler Demokratie. Wir/Ich habe(n) dazu bereits im letzten Jahr einen Vorschlag/Antrag zur Erarbeitung von Leitlinien zur Bürger*innenbeteiligung gemacht/gestellt. Leider liegen uns bisher keinerlei greifbare Ergebnisse der “Prüfung” durch die Verwaltung vor. Es gab zwar ein Student*innenprojekt eines Lehrstuhls der WFI Ingolstadt der Kath. Universität Eichstätt, in dessen Rahmen auch ich interviewt wurde, aber was daraus geworden ist, liegt immer noch im Dunklen.

Schon vor dem Beginn von Projekten, wie nun dem Dallwigk, hat eine strukturierte, berechenbare Beteiligung stattzufinden. Vieles was wir aber an “Bürgerbeteiligung” sehen, geht über “ich frag da mal die Bürger” leider (noch) nicht hinaus. Daher sehe ich nun eine Beteiligung zum Dallwigk, die viel zu spät kommen würde, als äussert kritisch. Wir müssen viel, viel früher beginnen.

Und das konkret, verbindlich, berechenbar, denn sonst wird Bürger*innenbeteiligung zum Spielball, zum “Feigenblatt” der Rathausmehrheit. Wir müssen dabei auch die Jugend, unsere Zukunft mitnehmen!

Herzliche Grüsse (und noch ein buona pasqua) Euer
Christian Höbusch

 

 


Lieber Kurator,

ich bin strikt gegen jede Form der Bürgerbeteiligung beim Dallwigk. Und
zwar, weil beim Dallwigk keine Freiheitsgrade für eine Bürgerbeteligung
existieren. Hier soll ein digitales Gründerzentrum entstehen und zwar
ohne Rücksicht auf Verluste. Richtige Bürgerbeteiligung muss
Entscheidungen an die Bürgerschaft abtreten. Wie weit die Entscheidung
gehen darf, was sie betrifft und dass sie auch tatsächlich umgesetzt
wird muss alles vorher glaubhaft geklärt sein. Beim Dallwigk sind alle
Entscheidungen durch den Stadtrat vorweg genommen. Das einzige, was ein
Bürgerbeteiligungsprozess noch erzeugen kann ist Frust.

Frust erzeugen auch die bereits laufenden Formate zur Bürgerbeteiligung:
Wir haben Bezirksausschüsse, die kaum beteutsame Entscheidungen treffen
dürfen. Auf den Bürgerversammlungen inszenieren sich einige wenige
Protagonisten. Im Grunde sind das Podiumsdiskussionen mit der
Stadtverwaltung. Gesonderte Beteiligungsprozesse, wie zur Nutzung des
Georgianums, verlaufen im Sand. Unterschriftenlisten, wie zuletzt zum
Schutz des zweiten Grünrings, werden kommentarlos zu den Akten gelegt.
Was wir wirklich brauchen, sind neue, mutige Formate der
Bürgerbeteiligung. Formate in denen wir Handlungsspielräume and die
Bürgerinnen und Bürger abtreten. Das klingt einfach aber es erfordert
nichts anderes als ein grundsätzliches Umdenken der Stadtverwaltung.
Denn seit ich im Stadtrat bin kann ich nur feststellen, wie die
Verwaltung ihre Handlungsspielräume mit immer härteren Bandagen gegen
Alles und Jeden verteidigt.

Liebe Grüße,
Christoph


BGI - 1 Antwort

Liebes kurator.in Team,

 

vielen Dank für diese Fragen, die mich und uns alle in der Bürgergemeinschaft Ingolstadt hinsichtlich der generellen Bürgerbeteiligung von Anfang an umtreiben. Wir erleben in Ingolstadt, dass Bürgerbeteiligung oft nicht ehrlich gemeint ist und leider manches Mal sogar wieder abgewürgt wird (Beispiel Georgianum). Bürgerbeteiligung darf aber keine „Bürgerberuhigungspille“ sein. Zu Ihren beiden Fragen:

 

Größere Einbindung der Bürgerschaft in Gestaltungsprozesse:

Die BGI fordert schon immer eine ehrliche und entscheidungsrelevante Bürgerbeteiligung in Ingolstadt. Unter der Überschrift „Mehr Bürgernähe und Transparenz“ haben wir schon 2014 beispielsweise gefordert, einen Ombudsmann für die Bürger in der Stadtverwaltung zu installieren,

anonyme Bürgerbefragungen zu wichtigen Themen durchzuführen und einen Leitfaden zur Bürgerbeteiligung zu erarbeiten.

 

Bürgerbeteiligung am Beispiel des Kavalier Dalwigk:

Der Stadtrat hat sich zwar für das Projekt des digitalen Gründerzentrums im Dalwigk, wie es sich die Technische Hochschule Ingolstadt wünscht, bereits entschieden. Trotzdem ist aus meiner Sicht eine neue und andere Entscheidung durch den Stadtrat jederzeit denkbar – hierfür können wir uns auch einsetzen, wenn alternative Nutzungsmöglichkeiten aufgezeigt werden. Außerdem: Sollte die THI den Zuschlag für dieses Gründerzentrum nicht erhalten und dieses im Dalwigk nicht umgesetzt werden, beginnen wir mit der Projektplanung für den Dalwigk sowieso von vorne. In diesem Falle werde ich mich dafür einsetzen, dass dann eine breite und echte Bürgerbeteiligung initiiert wird.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Christian Lange

ÖDP - 2 Antworten


Lieber Kurator,

zunächst gibt schon das Parteiengesetz § 1 vor: „Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie … die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern“. Hierzu zählt für die ÖDP ganz klar eine verbindliche Verankerung kommunaler Bürgerbeteiligung, wie sie nun endlich in immer mehr Städten Deutschlands diskutiert wird. Ganz aktuell wird z.B. in Erlangen ein „Leitbild gute Bürgerbeteiligung“ diskutiert, welches – und das erscheint mir sehr wichtig – von einer gemeinsamer Arbeitsgruppe aus Politik, Verwaltung und Bürgerschaft erarbeitet wurde. Wesentlich erscheint mir vor allem eine frühzeitige und umfassende Information über ein Projekt und ein transparenter und ergebnisoffener Prozess. – Für einen Dallwigk kommt all das viel zu spät.

Nun kann man natürlich andererseits nicht sagen, es gäbe in Ingolstadt keine Versuche, den Bürger in Prozesse mit einzubeziehen. Beispiel Fortschreibung Verkehrsentwicklungsplan, zu welchem vor bald einem Jahr erstmals im Stadtrat erarbeitete Zwischenergebnisse vorgestellt und diese dann auch – unter anderem – in zwei öffentlichen Bürgerwerkstätten und in den Bezirksausschüssen öffentlich diskutiert wurde. Diese Beteiligung hatte dabei allerdings in erster Linie nur das Ziel, Anregungen von Bürgern aufzunehmen und einzubeziehen, ein größerer Einfluss auf Priorisierungen war nicht vorgesehen.

Ich hoffe sehr, dass man in Ingolstadt in den nächsten Jahren aufbauend auf Überlegungen anderer Städte (wie Erlangen) und eigenen Erfahrungen ebenfalls zu verbindlichen Leitlinien für Bürgerbeteiligungen kommt.

Franz Hofmaier


 

Liebes Kurator.in Team!

ich würde mir eine große Beteiligung der Bürger Ingolstadts an der Entwicklung des Gießereigeländes wünschen!

Allerdings habe ich bei anderen Veranstaltungen zur Bürgerbeteiligung die Erfahrung gemacht,
dass immer “die Selben” sich an solchen Aktionen beteiligen. Um hier eine breitere Teilnahme zu erreichen,
halte ich eine Einbeziehung der neuen Medien für sehr wichtig! Zum einen wird für jede Entscheidung
ein gewisses Maß an Informationen benötigt, zum anderen bieten die neuen Medien – neben den
obligatorischen Abendveranstaltungen eine gute Möglichkeit, Meinungen abzufragen!

Ich hoffe, dass wir gemeinsam erreichen können, eine höhere Beteiligung der Bürger Ingolstadts
am Gießereigelände zu erreichen! Die unterschiedlichen Ausführungen zum Digitalen Gründungs-
zentrum, aber auch zum Donaumuseum haben mich sehr zum Nachdenken gebracht! Nachdem
ich meine Entscheidung im Stadtrat nach der Meinung der Mehrzahl der Ingolstädter Bürger richten
möchte, würde mich ein Votum diesbezüglich sehr interessieren!

Herzliche Grüße

Simone Vosswinkel


FDP - Antwort ausstehend

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Republikaner - Antwort ausstehend

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Unser Anliegen

Bürgerbeteiligung stärken

Wir wollen mit dieser Initiative das stiefmütterlich behandelte Thema “Bürgerbeteiligung” weiter anstoßen und euch einen Überlick geben, wie die politischen Kräfte bezüglich dieses Themas gelagert sind.

die Smart City einfordern

Wir sind gespannt, was wir in Zukunft an Innovation in unserer kommunalen Politik zu erwarten haben. Smart City muss gelebt werden und dafür muss sich unsere Politik sowie die Verwaltung selbst reformieren und digitalisieren. Man kann nicht erwarten, dass sich alles digitalisiert und man selbst bei seiner intransparenten Blätterwirtschaft bleiben kann.

Den digitalen Wandel aktiv gestalten

Es ist an uns, als Demokraten und mündige Bürger, diese Reformen kontinuierlich einzufordern und die Digitalisierung unserer Gesellschaft aktiv mitzugestalten.

Vernetzung von Politik und Bürgern stärken

Durch neue Techniken und Konzepte ist es uns heute möglich, die aktiven, engagierten Menschen in unserer Gesellschaft vermehrt in unser politisches System zu integrieren. So wird man den “einfachen” Bürger enger mit dem politischen Geschehen zu vernetzen und das Maximum an Ideeninput sicherzustellen.

 

 

Die Öffnung der Politik und die Einbindung der Ingolstädter Bürgerschaft in den politischen Porzess generiert Mehrwert für unsere Gemeinschaft und schafft ein kreatives Umfeld, das einer smarten Stadt würdig ist!

 

Kreative, politische Kollaboration!

Wir freuen uns darauf! Ingolstadt ist reich an kreativen Geistern und #Ingolstadtkannmehr!
(BR2 – Zündfunk Generator Podcast zum Thema Bürgerbeteiligung)

 

 

 

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